Rechtsprechung
| BGH, 24.03.1954 - 6 StR 84/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 6
- NJW 1954, 848
- MDR 1954, 371
- JR 1954, 229
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.1954 - 1 StR 632/53
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 03.12.1931 - II 1046/31
Findet § 9 IGG. Anwendung, wenn der strafbare Gesamtvorsatz vor Vollendung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 23.09.1910 - V 494/10
1. Ist die Vorschrift in § 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. …
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- BGH, 07.02.2019 - 1 StR 485/18
Anwendung von Jugendstrafrecht bei mehreren Straftaten in verschiedenen Alters- …
Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts sind insoweit nicht nur die jeweiligen Auswirkungen der Taten (Umfang der jeweils verursachten Hinterziehungsbeträge), sondern insbesondere, ob sich die späteren Straftaten als in den früheren bereits angelegt darstellen, ob sie also bei Betrachtung der Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die "Tatwurzeln' liegen (vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2017 - 2 StR 460/16, NStZ 2018, 662 f. mwN und vom 24. März 1954 - 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6 f.;… Beschluss vom 15. Juni 1994 - 2 StR 229/94 Rn. 15). - BGH, 29.11.2017 - 2 StR 460/16
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei …
Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts ist insbesondere, ob sich die späteren Straftaten als in den früheren bereits angelegt darstellen, ob sie bei Betrachtung der Persönlichkeitsentwicklung ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die "Tatwurzeln' liegen (BGH, Urteil vom 24. März 1954 - 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6, 7; Urteil vom 27. Juni 1989 - 1 StR 266/89, BeckRS 1989, 01495; Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 2 StR 229/94, BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 537;… Eisenberg aaO § 32 Rn. 12;… Ostendorf, NK-JGG, 10. Aufl. § 32 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 29.11.2023 - 5 StS 1/23
Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an …
Ihrem Sinn nach erfasst sie nämlich insbesondere auch eine sich über die Altersgrenze erstreckende Tat (vgl. zur fortgesetzten Tat BGH, Urteil vom 24. März 1954, 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6; ferner Beschluss vom 22. Juni 1988, 3 StR 93/88 sowie vom 18. März 1996, 1 StR 113/96).Bei der Bewertung der Frage kommt es insbesondere auf den Unrechtsgehalt sowohl nach der äußeren als auch der inneren Tatseite an (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1954, 6 StR 84/54).
- BGH, 22.06.1988 - 3 StR 93/88
Jugendstrafrecht: Tatschwerpunkt als Anwendungsvoraussetzung, Fortsetzungstat
Seinem Sinn nach erfaßt er aber auch eine sich über die Altersgrenze erstreckende fortgesetzte Tat (BGHSt 6, 6; Eisenberg;… JGG 2. Aufl. § 32 Rdn. 2).Erforderlich war es, den Unrechtsgehalt der abgeurteilten Einzelakte nach ihren äußeren und inneren Tatseiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Tatwurzeln umfassend zu würdigen (vgl. BGHSt 6, 6, 7; BGH JR 1954, 271; BGH NStZ 1986, 219).
- BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
Es ist nicht ausgeschlossen, Jugendrecht selbst dann anzuwenden, wenn - wie hier - die Mehrzahl der Straftaten im Erwachsenenalter begangen wurde, wenn aber die in diesem Alter begangenen Taten letztlich aus den früheren Taten entstanden sind und sich dort die Tatwurzeln finden (vgl. BGHSt 6, 6, 7; BGH NStZ 1986, 219 ;… Brunner aaO § 32 Rdn. 3). - BGH, 08.01.1986 - 3 StR 457/85
Einheitliche Anwendung von Jugendstrafrecht bei gleichzeitiger Aburteilung …
Ist eine nach dem 21. Lebensjahr begangene Straftat nur die Folge und ein Ausfluß der früheren Taten, so kann daraus geschlossen werden, daß das Schwergewicht bei diesen liegt (BGHSt 6, 6, 7; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 - und vom 30. Mai 1979 - 3 StR 159/79; OLG Düsseldorf JR 1983, 479, 480). - BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55
Rechtsmittel
Das Landgericht hätte daher prüfen müssen, ob bei ihm insoweit die Voraussetzungen des § 105 Nr. 1 oder 2 JGG zutrafen (vgl dazu BGH LM Nr. 5 zu § 105 JGG) und, wenn ja, ob das Schwergewicht bei den Handlungen lag, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären (§ 32 JGG; BGHSt 6, 6).Sind die späteren Handlungen nur Folge und Ausfluß der früheren Taten, so kann daraus zu schließen sein, daß das Schwergewicht bei diesen liegt (BGHSt 6, 6; BGH 1 StR 494/54 vom 5. April 1955).
- BGH, 05.04.1955 - 1 StR 494/54
Rechtsmittel
§ 32 gilt entsprechend auch für Fortsetzungstaten (BGHSt 6, 6 f).Aber es kommt bei der Anwendung des § 32 JGG nicht allein darauf an, ob das Schwergewicht sachlich und zahlenmassig bei den Taten nach der Vollendung des 21. Lebensjahres liegt; wesentlich sind auch die Tatwurzeln: Sind die späteren Straftaten nur eine Folge früheren strafbaren Tuns, so könnte dies das Schwergewicht auf die früheren Taten verlagern (BGHSt 6, 6; Potrykus § 32 JGG Anm 4; vgl auch BGH 1 StR 632/53 vom 29. Januar 1954 in JR 1954, 271).
- BGH, 29.06.1954 - 5 StR 103/54
Rechtsmittel
Wegen Vergehens gegen § 129 a StGB, dessen Anwendung allerdings ein vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochenes Verbot vorausgesetzt hätte, ist der Angeklagte nicht bestraft worden (vgl. 6 StR 84/54 vom 24.3.1954).Die Anwendung dieser Bestimmung setzt ebenfalls kein "rechtswirksames Verbot", insbesondere keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraus (vgl. 6 StR 84/54 vom 24.3.1954).
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 7 KLs 6/18
Schuldspruch wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung
Maßgeblich für die Bestimmung des Schwergewichts ist insbesondere, ob sich die späteren Straftaten als in den früheren bereits angelegt darstellen, ob sie bei Betrachtung der Persönlichkeitsentwicklung ihren Ursprung im Jugendalter haben bzw. wo die "Tatwurzeln" liegen ( BGH , Urteil vom 24. März 1954 - 6 StR 84/54, BGHSt 6, 6, 7; Urteil vom 27. Juni 1989 - 1 StR 266/89, BeckRS 1989, 01495; Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 2 StR 229/94, BGH bei Böhm NStZ 1995, 535, 537;… Eisenberg , JGG, § 32 Rn. 12;… Ostendorf , NK-JGG, 10. Aufl. § 32 Rn. 12). - BGH, 13.07.1954 - 1 StR 465/53
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78
Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei …
- BGH, 05.05.1954 - 6 StR 36/54
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 5 Ss 547/82
Jugendstrafrecht: Anwendbares Recht bei sowohl als Jugendlicher wie auch als …
- BGH, 17.02.1976 - 1 StR 862/75
Anwendung von Jugendstrafrecht bei Fortsetzungstat zunächst als Heranwachsender, …
- BGH, 16.10.1973 - 1 StR 432/73
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Mängeln in der Erkennlichkeit der Anwendung …
- BGH, 30.11.1965 - 1 StR 472/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.05.1964 - 1 StR 119/64
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht - Heranziehung eines …
- BGH, 18.04.1961 - 1 StR 100/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 26.09.1956 - 6 StR 74/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1956 - 6 StR 133/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.08.1985 - 3 StR 216/85
Ermitteln des Schwergewichts bei fortgesetzter Handlung
- BGH, 30.05.1979 - 3 StR 159/79
Bestimmung der Bewertungskriterien hinsichtlich des Schwergewichts in …
- BGH, 26.01.1965 - 5 StR 639/64
Verlesung von Urkunden zu Beweiszwecken - Unklarheit der Sitzungsniederschrift - …
- BGH, 13.10.1964 - 1 StR 318/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.06.1956 - 4 StR 154/56
Rechtsmittel
- BGH, 16.11.1954 - 2 StR 276/54
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1954 - 5 StR 86/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.04.1954 - 6 StR 154/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 552/58
Rechtsmittel
- BGH, 15.12.1954 - 6 StR 303/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1954 - 6 StR 247/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1954 - 6 StR 260/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.07.1954 - 6 StR 53/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1960 - 2 StR 190/60
Diebstahl von Großvieh von Weiden - Recht des Angeklagten zur Besichtigung des …
- BGH, 05.11.1958 - 2 StR 469/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.07.1954 - 6 StR 56/54
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1954 - 1 StR 55/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 847 (Ls.)
- MDR 1954, 371
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 19.05.1988 - 2 StR 166/88
Bezugnahme des Berufungsgerichts auf Strafzumessungserwägungen des …
In diesem Bereich kann eine derartige Hinweispraxis nicht hingenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1954 - 1 StR 55/54). - BGH, 18.05.1988 - 2 StR 166/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.10.1954 - 5 StR 386/54
Rechtsmittel
Soweit die Angeklagten wegen der Taten, die Gegenstand des jetzigen Verfahrens sind, Untersuchungshaft erlitten haben, wird wegen der Grundsätze, nach denen über die Anrechnung zu entscheiden ist, auf BGHSt 1, 103 [105]; 1, 105 [107] und BGH MDR 1954, 371 aufmerksam gemacht.
- BGH, 22.11.1960 - 1 StR 419/60
Voraussetzungen der Bewertung einer Tat als Rückfalltat
In ihrem neuen Urteil wird die Strafkammer auch erneut über die Anrechnung der Untersuchungshaft zu entscheiden haben (vgl. hierzu BGH in NJW 1954, 847 Nr. 20). - BGH, 24.11.1959 - 1 StR 478/59
Rechtsmittel
Wegen der Anrechnung der Untersuchungshaft seit dem 5. Dezember 1958 wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs LM Nr. 5 zu § 60 StGB - MDR 1954, 371 Nr. 374, verwiesen. - BGH, 20.05.1958 - 5 StR 107/58
Rechtsmittel
Über die Anrechnung der weiteren Untersuchungshaft, die die Revision mit näheren Ausführungen beantragt, hat ebenfalls das Landgericht zu entscheiden (vgl. dazu BGH MDR 1954, 371). - BGH, 28.01.1955 - 1 StR 712/54
Rechtsmittel
Er verstösst insbesondere nicht gegen den Grundsatz, den der erkennende Senat in der Entscheidung BGH NJW 1954, 847 Nr. 20 aufgestellt hat. - BGH, 21.08.1974 - 3 StR 218/74
Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - Rechtmäßigkeit einer Entziehung …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, sind derartige Bezugnahmen unzulässig (BGH NJW 1951 413; BGH 3 StR 888/53 vom 18. Februar 1954; 1 StR 55/54 vom 16. März 1954; 2 StR 61/56 vom 13. April 1956 = LM Nr. 4 zu § 352 StPO). - BGH, 21.04.1955 - 4 StR 104/55
Rechtsmittel
Für die Frage der Anrechnung der Untersuchungshaft kam es, nachdem das Rechtsmittel zur wenigstens teilweisen Aufhebung des Urteils geführt hatte, auf das Ausmaß des schließlichen Erfolgs der Revision nicht an (BGH NJW 1954, 847 Nr. 20). - BGH, 26.10.1955 - 6 StR 75/55
Rechtsmittel
Ein solches Vorgehen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Reichsgerichts unzulässig (vgl u.a. Urteil des BGH 1 StR 55/54 vom 16. März 1954). - BGH, 14.10.1954 - 4 StR 398/54
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1954 - 3 StR 391/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 364
- NJW 1954, 808
- MDR 1954, 371
- JR 1954, 229
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.06.1952 - 5 StR 467/52
Rechtsmittel
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- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64
Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone …
Erkenntnisse deutscher Gerichte der sowjetischen Besatzungszone in Strafsachen werden in der Bundesrepublik auch als Urteile inländischer Gerichte angeschen (BGHSt 5/364).Das Strafurteil eines Gerichts der SBZ wird in der Bundesrepublik als ein "im Inland" ergangenes Urteil (vgl. § 23 AUG. 3 Nr. 3, aber auch § 25 Abs. 2 Nr. 2, § 244 StGB u.a.) behandelt (BVerfGE 1, 332, 341; 11, 150, 158; 12, 62, 65; BGHSt 5, 364; 7, 53; 15, 72).
Für § 244 StGB hat das Urteil BGHSt 5, 364 (s. auch BGH VRS 14, 199) es "auf sich beruhen" lassen, ob die in § 2 Abs. 5 RHilfeG angeführten, die Vollstreckung hindernden Ausnahmen "auch der Heranziehung einer Verurteilung als rückfallbegründende Bestrafung entgegenstehen".
- BGH, 09.05.1956 - IV ZR 201/55
Anerkennung sowjetzonaler Eheurteile
Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].Dem entspricht es auch, wenn der 3. Strafsenat in der in BGHSt 5, 364 abgedruckten Entscheidung ausgesprochen hat, daß bei der Feststellung der Rückfallvoraussetzungen der §§ 244, 264 StGB die Strafurteile sowjetzonaler Gerichte mitzuberücksichtigen seien.
- BGH, 09.05.1956 - IV ZR 281/55
Rechtsmittel
Die deutschen Gerichte, auch die Zivil- und Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben bislang einhellig den Standpunkt eingenommen, daß die Staats- und völkerrechtliche Einheit Deutschlands auch nach dem Zusammenbruch des Jahres 1945 fortbestehe und auch durch die seitdem erfolgten staatsrechtlichen Änderungen nicht berührt worden sei (BGHZ 4, 62; 7, 218 [BGH 25.09.1952 - IV ZR 22/52]; BGHSt 5, 364; 7, 53) [BGH 19.10.1954 - 1 StR 60/54].Dem entspricht es auch, wenn der 3. Strafsenat in der in BGHSt 5, 364 abgedruckten Entscheidung ausgesprochen hat, daß bei der Feststellung der Rückfallsvoraussetzungen der §§ 244, 264 StGB die Strafurteile sowjetzonaler Gerichte mitzuberücksichtigen seien.
- BGH, 11.03.1959 - 2 StR 58/59
Erforderlichkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft i.R.d. Wiederaufnahme des …
Es handelt sich um Urteile deutscher Gerichte (BGHSt 5, 364; 7, 53, 55). - BGH, 12.12.1957 - 4 StR 590/57
Rechtsmittel
Erkenntnisse der deutschen Gerichte der Sowjetzone in Strafsachen werden in der Bundesrepublik als Urteile inländischer Gerichte angesehen und, wenn auch mit gewissen hier nicht Platz greifenden Einschränkungen, anerkannt, so daß gegen ihre Berücksichtigung als rückfallbegründende Bestrafungen im Sinne der §§ 264, 244 StGB im allgemeinen keine Bedenken zu erheben sind (vgl. BGHSt 5, 364, 365) [BGH 11.02.1954 - 3 StR 391/53]. - BGH, 03.07.1958 - 5 StR 258/58
Rechtsmittel
Die Auffassung des Landgerichts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 5, 364; VRS 14, 199).
Rechtsprechung
| BGH, 05.01.1954 - 1 StR 598/53 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1954, 765 (Ls.)
- MDR 1954, 371
- JR 1954, 188
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.04.1954 - 1 StR 676/53
Rechtsmittel
Durch die Verursachung des Todes eines Menschen wird die schuldhafte Beteiligung an der Schlägerei strafbar (BGH 1 StR 598/53 vom 5. Januar 1954).